USA und China verlängern Zollpause: Xi Jinping besucht Trump
Im Kontext des anhaltenden Handelsstreits zwischen den USA und China hat die US-Regierung entschieden, die Zollpause für zusätzliche Zölle auf chinesische Importe zu verlängern. Diese Maßnahme fiel mit dem Beginn des Staatsbesuchs von Chinas Präsident Xi Jinping in den Vereinigten Staaten zusammen. Finanzminister Scott Bessent teilte mit, dass die bis November ausgesetzten Zölle um zwei weitere Monate verschoben werden. Hätte es nicht zu dieser Einigung gekommen, wäre China möglicherweise geneigt gewesen, seine Exportkontrollen auf seltene Erden auszuweiten.
Bessent erläuterte, dass das im letzten Jahr in Südkorea zwischen Präsident Donald Trump und Xi Jinping vereinbarte Busan-Abkommen bis zum 10. Januar 2027 gültig sein soll. Diese Verlängerung gibt beiden Ländern mehr Zeit, um wirtschaftliche Strategien zu überdenken. Der Zollkonflikt zwischen diesen wirtschaftlichen Schwergewichten hatte sich im April 2025 zugespitzt, als die USA die Zölle auf chinesische Waren auf bis zu 145 Prozent anhebt und China mit eigenen Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent reagierte. Trump warnt EU vor Handelsbeschränkungen wegen Kanada-Annäherung.
Empfang und bilaterale Verhandlungen
Xi Jinping wurde auf einem Militärflughafen nahe Washington von Donald Trump herzlich empfangen. Auch die First Ladies, Melania Trump und Peng Liyuan, nahmen an der Zeremonie teil. Nach einem kurzen, feierlichen Empfang mit einer Militärkapelle, die die Nationalhymnen beider Nationen spielte, stehen während des dreitägigen Staatsbesuchs diverse bilaterale Treffen und ein Staatsbankett auf dem Programm. Zu den geladenen Gästen gehören namhafte Persönlichkeiten der Tech-Branche, darunter Elon Musk, Jeff Bezos, Sundar Pichai und Tim Cook.
Chinas Sicht auf die diplomatischen Beziehungen
In einer schriftlichen Erklärung, die von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht wurde, betonte Xi Jinping die Notwendigkeit, dass die USA und China als Partner und nicht als Rivalen zusammenarbeiten. Er bezeichnete das Jahr 2026 als „entscheidend“ für die bilateralen Beziehungen und forderte eine Zusammenarbeit, die auf stabilen Beziehungen, moderatem Wettbewerb und der Überwindung von Differenzen basiert.
Die Spannungen zwischen beiden Ländern gehen über die Zollfragen hinaus. Peking kritisiert die Exportkontrollen der USA auf Halbleiter und Chips, die für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz unabdingbar sind. Washington hingegen beschuldigt China, strategisch wichtige Rohstoffe zurückzuhalten. Die Exportbestimmungen für seltene Erden unterliegen strengen Genehmigungsprozessen, die von der chinesischen Regierung überwacht werden.
Politische und sicherheitspolitische Themen im Vordergrund
Die Gespräche zwischen Trump und Xi dürften auch sicherheitspolitische Fragestellungen behandeln, wie etwa den Umgang mit Künstlicher Intelligenz sowie globale Konflikte, darunter den Krieg im Iran und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein zentrales Thema könnte auch die Lage in Taiwan sein, da die USA dem demokratisch geführten Inselstaat Waffen verkaufen, während Peking Taiwan als Teil seines Hoheitsgebiets betrachtet und militärische Optionen nicht ausschließt.
Vor dem Treffen äußerten mehrere republikanische Senatoren Besorgnis über die Situation in Taiwan. Sie forderten, dass die Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und Taiwan weiter gestärkt werden, um die Interessen der Vereinigten Staaten zu sichern. Diese politischen Spannungen könnten die Verhandlungen zwischen Trump und Xi beeinflussen und die Dynamik der bilateralen Beziehungen weiter verkomplizieren. Neue Maßnahmen des US-Repräsentantenhauses gegen Russland könnten ebenfalls eine Rolle spielen.
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Quellen: n-tv, Handelsblatt
Bildquelle: Photographer: Dati Bendo via Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
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