USA intensivieren Sanktionen, um den Iran wirtschaftlich zu isolieren
Die Vereinigten Staaten stehen kurz vor einer drastischen Verschärfung ihrer Sanktionen gegen den Iran, mit dem Ziel, das Land wirtschaftlich zu isolieren. US-Finanzminister Scott Bessent gab bekannt, dass in naher Zukunft weitreichende Maßnahmen gegen Teheran in Aussicht stehen. Die Regierung unter Donald Trump prüft dabei umfassende Schritte, die von Strafen gegen chinesische Institutionen bis hin zu erheblichen Blockaden der Handelsrouten reichen.
Seit Beginn des Konflikts mit dem iranischen Regime Ende Februar hat Washington bereits massive Sanktionen gegen die Schifffahrts-, Energie- und Finanzsektoren des Iran verhängt. Um die Handelswege zu kontrollieren, wurde eine Seeblockade eingerichtet, während gleichzeitig die Schließung bestehender Schlupflöcher angestrebt wird. Laut der US-Sanktionsbehörde Ofac wurden seit Trumps zweiter Amtszeit über 1000 Sanktionen gegen Einzelpersonen, Schiffe und Flugzeuge verhängt, während Kryptowährungen im Wert von etwa 500 Milliarden Dollar eingefroren wurden.
Fokus auf Sanktionen gegen chinesische Raffinerien und Banken
Ein wesentlicher Aspekt der neuen Maßnahmen könnte die Sanktionierung der als „Teapots“ bezeichneten chinesischen Raffinerien sein. Diese privaten Raffinerien machen etwa ein Viertel der gesamten Raffineriekapazität Chinas aus und sind für über 80 Prozent des iranischen Ölimports verantwortlich. Experten warnen jedoch, dass diese kleineren Raffinerien möglicherweise weniger anfällig für Sanktionen sind, da ihre Verbindungen zum US-Finanzsystem gering sind.
Darüber hinaus könnten auch chinesische Banken ins Visier der US-Sanktionen geraten. Das Ofac hat bereits kleinere Unternehmen in China und Hongkong, die im Ölhandel tätig sind, sanktioniert. Zwei bedeutende Banken wurden gewarnt, jedoch bisher nicht direkt bestraft. Ein Vorgehen gegen diese Finanzinstitute könnte andere Banken abschrecken und zur Einhaltung der Sanktionen anregen.
Risiken und mögliche Reaktionen aus Peking
Washington sieht sich der Herausforderung gegenüber, dass China mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren könnte. Vor einem bevorstehenden Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping versucht die US-Regierung, die Spannungen zu verringern. Es besteht die Sorge, dass China den Export von Rohstoffen, die für die Hochtechnologieindustrie der USA essenziell sind, einschränken könnte.
Langfristige Sanktionen und ihre Folgen
Die US-Regierung könnte weiterhin gezielte Maßnahmen gegen iranische Unternehmen und deren Unterstützer in China sowie in der Golfregion ergreifen. Letzte Sanktionen richteten sich gegen neu gegründete Firmen, die iranische Öleinnahmen in Importe umleiten. Experten betonen, dass diese Aktivitäten ein fortlaufendes „Katz-und-Maus-Spiel“ darstellen, da der Iran in der Lage ist, neue Scheinfirmen zu gründen, um den Sanktionen zu entkommen.
Zusätzlich wird eine intensivere Durchsetzung der Vorschriften gegen Reedereien und Finanzvermittler erwartet. Auch weitere Sanktionen im Luftfahrtsektor könnten zur Diskussion stehen, um den iranischen Handel nach der Einrichtung der Seeblockade in der Straße von Hormus zusätzlich einzuschränken.
Überlegungen zur Umsetzung einer Landblockade
Einige Regierungsvertreter aus den USA und Israel haben die Möglichkeit einer Landblockade erörtert. Diese Maßnahme würde jedoch die Zustimmung der Nachbarländer des Iran erfordern, darunter Irak, Türkei, Pakistan, Afghanistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und Armenien. Die Trump-Regierung unterhält zu den meisten dieser Länder Beziehungen, mit Ausnahme von Afghanistan, dessen Grenze nur schwer zu kontrollieren ist.
Trump könnte Druck auf Pakistan ausüben, das jüngst eine Währungsswap-Linie über zehn Milliarden Dollar beim US-Finanzministerium beantragt hat. Auch auf die Türkei, die in das F-35-Kampfjetprogramm der USA zurückkehren möchte, könnte Druck ausgeübt werden. Eine Landblockade könnte den Druck auf die iranische Bevölkerung verstärken, indem Importe von Lebensmitteln und Energie unterbunden werden. Experten warnen jedoch, dass eine derartige Maßnahme schwer umzusetzen ist und möglicherweise nicht die erhofften internen Proteste auslösen wird.
Rechtliche Hürden für Sekundärzölle
Trump hat wiederholt mit Zöllen auf Waren gedroht, die aus Ländern stammen, die Geschäfte mit dem Iran machen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat jedoch die rechtliche Basis für solche Zölle als ungültig erklärt. Der US-Senat hat kürzlich ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet, das auch neue Sanktionen gegen den Iran beinhaltet. Dieses Gesetz könnte Trump erweiterte Befugnisse für Zölle verleihen, die gegen Unterstützer des iranischen Handels eingesetzt werden könnten, muss jedoch noch das US-Repräsentantenhaus passieren, wo Bedenken seitens der Demokraten und einiger Republikaner bestehen.
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Quellen: n-tv, Berliner Zeitung
Bildquelle: Bildquelle: Igor Omilaev auf Unsplash
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
