Aktuell sieht sich die Schufa mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert, die sich auf die sogenannte Schattendatenbank beziehen. Die Datenschutzorganisation NOYB, aktiv in Europa, plant rechtliche Schritte gegen die größte Wirtschaftsauskunftei Deutschlands.
Marco Blocher, der Sprecher von NOYB, äußerte sich dazu entschlossen: „Wir fordern die Schufa auf, die veralteten Daten unverzüglich zu löschen.“ Diese Informationen betreffen sensible Aspekte wie frühere Kredite, Pfändungen und sogar Privatinsolvenzen, die oft schon vor Jahren beglichen wurden.
Falls die Schufa den Forderungen nicht nachkommt, hat NOYB bereits angekündigt, gerichtlich gegen sie vorzugehen. Blocher erklärte: „Sollte die Schufa sich weigern, werden wir im Interesse der Verbraucher eine Unterlassungsklage einreichen, um unsere Ansprüche durchzusetzen.“
Rechtliche Schritte aufgrund von Datenschutzverletzungen
Die in Wien ansässige Organisation NOYB finanziert sich durch Spenden und setzt sich seit Jahren gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen ein. Sie hat bereits Beschwerden gegen große Firmen wie Microsoft, Google und Meta eingereicht und dabei Gerichtsurteile sowie Geldstrafen in Milliardenhöhe erwirkt. Im aktuellen Fall der Schufa plant NOYB nicht nur eine Unterlassungsklage, sondern auch eine Verbandsklage auf Schadenersatz, die sich aus der massenhaften Verletzung des Auskunftsrechts gemäß Artikel 15 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ergibt.
NOYB wird betroffenen Personen nahelegen, sich der Verbandsklage anzuschließen, weil ihre Auskunftsrechte verletzt worden seien. Die Schufa hat zugegeben, veraltete Daten bis zu zehn Jahre lang zu speichern. Laut Schufa besteht bei den Verbrauchern kein Interesse an diesen Informationen, weshalb sie nicht darüber informiert werden.
Schufa verteidigt ihre Vorgehensweise
In ihrer Verteidigung argumentiert die Schufa, dass die Speicherung historischer Daten legal sei und eine wesentliche Rolle bei der Weiterentwicklung ihrer Produkte und Dienstleistungen spiele. In einem Video erläutert die Schufa, dass diese Daten auch zur Erprobung neuer Score-Modelle genutzt werden. Die Schufa betont, dass dies letztlich im Interesse der Verbraucher sei.
Ein möglicher Erfolg von NOYB in einer Sammelklage könnte jedoch signifikante Konsequenzen für die Schufa nach sich ziehen. Es könnten bis zu 69 Millionen Menschen betroffen sein, was bedeutet, dass nahezu jeder Erwachsene in Deutschland in irgendeiner Weise involviert sein könnte.
Kritik an der zuständigen Aufsichtsbehörde
Marco Blocher von NOYB übt auch Kritik an der hessischen Datenschutzbehörde, die seiner Meinung nach nicht ausreichend gegen die Schufa vorgeht. Er bezeichnet die Behörde als dysfunktional und bemängelt, dass eine kompetente und unabhängige Aufsichtsbehörde der Schufa schon längst die Verarbeitung der historischen Daten in der vorliegenden Form hätte untersagen müssen.
Der hessische Datenschutzbeauftragte wiederum hat erklärt, dass er den Fall seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres prüft, jedoch bislang ohne Ergebnis. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Schattendatenbank scheint groß zu sein; seit den ersten Berichten zu diesem Thema im Juli hat die Schufa offenbar eine Vielzahl von Anfragen erhalten. Die genaue Anzahl dieser Anfragen wurde von der Schufa jedoch nicht bekannt gegeben. In den Antwortschreiben an Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung aufgrund der hohen Anzahl an Anfragen bis zu drei Monate in Anspruch nehmen kann.
Quellen: tagesschau, noyb.eu
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