Bevorstehendes Defizit in der Pflegeversicherung
Carola Reimann, die Chefin des AOK-Bundesverbandes, warnt vor einem drohenden Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung, das auf bis zu acht Milliarden Euro geschätzt wird. Das entspricht mehr als zehn Prozent der jährlichen Ausgaben in der sozialen Pflegeversicherung, die bei 70 Milliarden Euro liegen. Sie äußerte zudem ihre Sorgen über die aktuelle finanzielle Lage und stellte fest, dass die Herausforderungen in der Pflegeversicherung schwerwiegender seien als die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. AOK-Chefin unterstützt telefonische Krankschreibung.
Bundesmittel könnten unzureichend sein
Für das laufende Jahr hat der Bund ein Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Reimann befürchtet jedoch, dass dieses Geld nicht ausreichen wird, um die bestehenden finanziellen Defizite zu beheben. Sie warnte, dass ohne zügige Maßnahmen zur Schließung dieser Lücken eine Erhöhung der Beitragssätze unausweichlich sei, es sei denn, es werden zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt.
Stabilisierungsvorschläge für die Pflegeversicherung
Um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu gewährleisten, regte Reimann einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung an. In der privaten Pflegeversicherung würden deutlich weniger Leistungen in Anspruch genommen, sodass ein solcher Ausgleich als sinnvoll betrachtet werden könnte. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch noch keine Einigkeit über diese Idee.
Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben
Reimann forderte, dass gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen der Pflegeversicherung durch Steuermittel finanziert werden sollten, wozu auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zählen. Sie lobte die Entscheidung von Carsten Linnemann, dem Bundesgesundheitsminister, die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht zu unterstützen. In Deutschland sind etwa 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig, von denen 86 Prozent von Angehörigen zu Hause betreut werden. Krankheitsbedrohungen im Alter sind ebenfalls ein wichtiges Thema.
Geplante Reform der Pflegeversicherung
Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Pflegeversicherung, die gegenwärtig nur einen Teil der Kosten abdeckt. Pflegebedürftige Personen erhalten zwar Leistungen von der Pflegekasse, müssen jedoch einen finanziellen Eigenanteil leisten. Ein Gesetzentwurf, der von der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken erarbeitet wurde, sieht sowohl Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung als auch zur Steigerung der Einnahmen vor, um die chronischen finanziellen Lücken der Pflegeversicherung zu schließen und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Linnemann hat außerdem angekündigt, keine weiteren Kürzungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu verfolgen. Monatlicher Zuschuss für Frühstartrente könnte ebenfalls eine Rolle spielen.
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Quellen: n-tv, Handelsblatt
Bildquelle: Harry Schneckenburger via Wikimedia Commons (CC0)
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