Die Verabschiedung neuer Sanktionen durch das US-Repräsentantenhaus bedeutet eine erhebliche Eskalation der Maßnahmen gegen Russland, die nun auch die Handelspartner des Landes ins Visier nehmen. Die entscheidende Frage bleibt, ob Präsident Donald Trump die Entschlossenheit aufbringt, diese neuen Maßnahmen tatsächlich in Kraft zu setzen.
Stärkste Sanktionen seit Trumps Amtsbeginn
Diese neuen Sanktionen repräsentieren die schärfsten Reaktionen des US-Kongresses seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump. Der Gesetzesentwurf erhielt mit 262 zu 159 Stimmen die Zustimmung des Kongresses, nachdem er zuvor bereits im Senat genehmigt wurde.
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire bezeichnete die Verabschiedung als ein wichtiges Signal an die Ukraine, die weiterhin unter den russischen Angriffen leidet. Shaheen hob hervor, dass die parteiübergreifende Unterstützung im Kongress ein Zeichen für die Solidarität mit der Ukraine sei und die USA in Übereinstimmung mit ihren europäischen Verbündeten handle. Dies steht im Kontext der Blockade der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland.
Schwerpunkt auf Energieexporte
Das neue Gesetz richtet sich insbesondere gegen russische Unternehmen sowie Politiker und hat die Öl- und Gasexporte als zentrales Ziel. Darüber hinaus werden Transporte durch die sogenannte russische Schattenflotte, die unter verschiedenen Flaggen operiert, ebenfalls ins Visier genommen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzes ist die Ermächtigung des US-Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Länder zu erheben, die weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren, was insbesondere China und Indien betrifft.
China als bedeutender Abnehmer
Senatorin Shaheen wies darauf hin, dass China als größter Abnehmer von russischem Öl und Gas fungiert. Sie betonte die Notwendigkeit, eine klare Botschaft an Wladimir Putin sowie an Länder wie China zu senden, die weiterhin russische Energieimporte tätigen, und diese zur Verantwortung zu ziehen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Entwicklungen in der Ukraine zu beobachten, wie sie in dem Bericht über Kushner und Witkoff konsultieren in Moskau über die Entwicklungen in der Ukraine beschrieben werden.
Es bestehen jedoch Bedenken hinsichtlich der Bereitschaft von Präsident Trump, substantielle neue Strafzölle gegen China zu verhängen. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind durch Konflikte gekennzeichnet, während gleichzeitig eine gegenseitige Abhängigkeit besteht. In der kommenden Woche wird der chinesische Präsident Xi Jinping in Washington erwartet.
Präsident Trumps Handlungsspielraum
Das neue Sanktionsgesetz bietet Donald Trump Handlungsspielraum, da es ihm ermöglicht, energisch gegen Russland vorzugehen. Ob und in welchem Umfang er dies umsetzen wird, obliegt ihm weitgehend. Zudem warnt Trump die EU vor möglichen Handelsbeschränkungen, wie in dem Bericht über Trump warnt EU vor Handelsbeschränkungen wegen Kanada-Annäherung.
Das Sanktionspaket trägt den Namen des im Juli verstorbenen Republikaners Lindsey Graham, der das Gesetz vor eineinhalb Jahren in seiner ursprünglichen Form eingebracht hatte. Trumps frühere, russlandfreundliche Haltung und der Druck innerhalb der Republikaner im Kongress haben die Verabschiedung des Gesetzes lange Zeit erschwert.
Hoffnungen auf Friedensgespräche
Präsident Trump hat signalisiert, dass er bereit ist, das Gesetz zu unterzeichnen. Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus Texas, ein enger Vertrauter von Lindsey Graham, äußerte die Hoffnung, dass die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine nun näher rücken könnten.
McCaul erklärte, dass der einzige, der die Friedensbemühungen behindere, Wladimir Putin sei. Er betonte, dass echte Verhandlungen erst dann stattfinden können, wenn maximaler Druck ausgeübt werde, unter anderem durch die Bereitstellung von Flugabwehrraketen und Drohnen für die Ukraine sowie durch die neuen Sanktionen, die Graham gefordert hatte.
Trump reagiert scharf: Handelsstopp für EU bei enger Anbindung an Kanada
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Quellen: tagesschau, Der Spiegel
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