Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihren Kurs in Bezug auf staatliche Gaszukäufe geändert. Diese Entscheidung erfolgt in Anbetracht der alarmierend niedrigen Füllstände in den Gasspeichern Deutschlands. Nach Informationen aus Regierungskreisen hat die Ministerin den bundeseigenen Gasimporteur Sefe beauftragt, zusätzliches Erdgas zu erwerben, um die Speicher rechtzeitig vor dem Winter aufzufüllen.
Bislang hatte Reiche eine staatliche Intervention als potenziellen Grund für Marktverzerrungen abgelehnt. Mit der neuen Strategie soll jedoch der aktuelle Füllstand von etwa 55,92 Prozent erheblich angehoben werden. Dies entspricht einem Rückgang um 19,48 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr und liegt unter dem langfristigen Durchschnitt von 2015 bis 2021.
Sefe hat bereits mit dem Erwerb von Erdgas begonnen, wobei das Unternehmen darauf achtet, die Marktpreise nicht negativ zu beeinflussen. Die Einkäufe erfolgen in kleinen Tranchen, um eine „minimalinvasive und kosteneffiziente“ Umsetzung zu gewährleisten. Ziel ist es, die Speicherstände auf über 70 Prozent zu erhöhen, was dem gesetzlichen Ziel von 80 Prozent bis zum 1. November sehr nahekommt.
Die Entscheidung von Reiche ist jedoch nicht unumstritten. Innerhalb ihrer Partei gibt es Bedenken, dass staatliche Gasbeschaffungen zu einem Anstieg der Gaspreise führen könnten. Solche Bedenken wurden in den letzten Wochen laut, was die Ministerin dazu veranlasste, ihren Kurs zu überdenken.
Uniper, ein weiterer staatlicher Energiekonzern, wird nicht an den Einkäufen beteiligt. Im Bundesfinanzministerium gibt es Vorbehalte gegen die Einbindung von Uniper, da dies die geplante Privatisierung des Unternehmens gefährden könnte. Sowohl Sefe als auch Uniper wurden während der Energiekrise im Jahr 2022 verstaatlicht und sind bis Ende 2028 weitgehend zu privatisieren.
Die finanziellen Auswirkungen, die durch die Gaskäufe von Sefe entstehen, werden auf etwa 40 bis 60 Millionen Euro geschätzt. Im Wirtschaftsministerium geht man jedoch davon aus, dass diese Ausgaben für eine spätere Privatisierung als vertretbar gelten. Die schleppende Auffüllung der Gasspeicher wird unter anderem auf die geopolitischen Spannungen im Zusammenhang mit der Straße von Hormus zurückgeführt, die die Energiepreise belastet haben. Diese Situation hat dazu geführt, dass Händler zögern, Gas für den Winter zu kaufen und einzulagern.
Der aktuelle Füllstand der deutschen Gasspeicher liegt bei knapp 56 Prozent, was deutlich unter dem üblichen Niveau für diese Jahreszeit ist. Die Maßnahmen von Sefe sollen dazu beitragen, die Speicherstände rechtzeitig vor dem Winter zu erhöhen. Zudem gibt es Diskussionen um geplante Reformen, die möglicherweise auch die Energiepreise beeinflussen könnten.
Ein weiterer Aspekt ist die Frage, wie die neue Steuerreform Familien und Geringverdiener entlasten soll, was in der aktuellen wirtschaftlichen Lage von Bedeutung ist.
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Quellen: n-tv, Handelsblatt
Bildquelle: Grunpfnul via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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