Initiative fordert schnellere politische Entscheidungen für die Automobilindustrie
Die Oberbürgermeister der Städte Stuttgart, Wolfsburg, Friedrichshafen und Saarbrücken haben sich in einem Positionspapier deutlich zu den Herausforderungen der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie geäußert. „Die Standortentscheidungen fallen jetzt – nicht 2027“, betont Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister von Stuttgart. Die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ hat ihren Forderungskatalog überarbeitet und sieht dringenden Handlungsbedarf.
Forderungen an die Bundesregierung
Im Rahmen ihrer Initiative fordern die Bürgermeister eine zügigere politische Entscheidungsfindung auf nationaler und europäischer Ebene. Sie haben sich direkt an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gewandt und ein persönliches Gespräch angeboten, um die Situation der Automobilstandorte zu erörtern. „Deutschland als größter Automobilstandort Europas muss seine Interessen entschlossen vertreten“, so die Bürgermeister.
Die Initiative kritisiert, dass wesentliche Fragen des europäischen Automotive Package nicht erst im ersten Quartal 2027 entschieden werden dürfen. „Jeder weitere Monat ohne verlässliche Rahmenbedingungen erhöht das Risiko, dass Investitionen verzögert oder außerhalb Deutschlands und Europas realisiert werden“, warnen die Oberbürgermeister. Dies könnte auch den Wandel in der deutschen Industrie beeinflussen.
Erweiterter Blick auf die Mobilitätsindustrie
Das neue Positionspapier der Initiative geht über die klassische Pkw-Industrie hinaus. Es wird gefordert, auch Hersteller von Nutzfahrzeugen, Batterie- und Halbleiterunternehmen sowie Software- und Technologieanbieter in die Betrachtung einzubeziehen. „Unverhältnismäßige Belastungen dürfen nicht dazu führen, dass Investitionen außerhalb Deutschlands und Europas stattfinden“, heißt es in dem Dokument. Die Bürgermeister fragen sich auch, ob Niedersachsen die Arbeitsplätze im VW-Werk Osnabrück sichern kann.
Über die Initiative
Die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ wurde von den Oberbürgermeistern der vier genannten Städte ins Leben gerufen. Inzwischen haben sich zahlreiche weitere Städte mit bedeutenden Standorten der Automobil- und Mobilitätsindustrie angeschlossen. Die Initiative sieht sich als Stimme der Kommunen, in denen die industrielle Transformation direkt spürbar ist.
Die Bürgermeister betonen, dass in diesen Städten Produktionsstätten, Zulieferbetriebe sowie Forschungs- und Entwicklungszentren angesiedelt sind. „Dort leben die Beschäftigten und ihre Familien, und dort werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen industriepolitischer Entscheidungen unmittelbar spürbar“, so die Oberbürgermeister.
Zielsetzung der Initiative
Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Transformation der Mobilitätsindustrie aktiv zu gestalten und die industrielle Wertschöpfung, Innovation, Beschäftigung sowie Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa zu sichern. Die Bürgermeister fordern eine klare industriepolitische Antwort, die mehr Wettbewerbsfähigkeit, echte Technologieoffenheit und schnellere Entscheidungen umfasst. Auch die Frage, wie sich die EU mit Japan, Südkorea und Großbritannien gegen Wettbewerbsdruck aus China formiert, spielt eine Rolle in ihren Überlegungen.
Für weitere Informationen steht ein gemeinsames Positionspapier der Bürgermeisterinitiative zum Download bereit.
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Quellen: stuttgart, n-tv, tagesschau
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