Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Ulrich Siegmund angekündigt, sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Diese Mitteilung machte er nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg.
Bei der Wahl am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent der Stimmen und wurde somit zur dominantesten politischen Kraft im Landtag. Die CDU folgte mit 17,2 Prozent und bringt ebenfalls 39 Abgeordnete ins Parlament ein, kombiniert mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD. Das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Um eine Mehrheit im Landtag zu sichern, sind mindestens 42 Stimmen notwendig.
Aktuell führt die AfD Gespräche mit dem BSW hinsichtlich einer möglichen Regierungsbildung. Das BSW hat jedoch klar gemacht, dass eine Koalition mit der AfD nicht in Frage kommt. Stattdessen wird über die Umsetzung bestimmter Inhalte diskutiert, die von einer von der AfD geführten Minderheitsregierung realisiert werden könnten. Bisher sind aus diesen Gesprächen keine konkreten Ergebnisse hervorgegangen. Zudem hat das BSW angekündigt, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten zu wollen, was bedeutet, dass im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reicht.
Siegmund betonte vor der Wahl, dass er nur unter der Bedingung einer eigenen absoluten Mehrheit regieren wolle. Erst wenn seine Partei die Möglichkeit hat, allein zu agieren, möchte er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Konkrete Einzelheiten zur zukünftigen Regierungsbildung sind bisher nicht von ihm kommuniziert worden. Sein Ziel bleibt jedoch, eine stabile Regierung zu schaffen.
„Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte“, erklärte Siegmund. Er versicherte, dass, sofern alles nach Plan verläuft, keine klassische Minderheitsregierung angestrebt wird. Vielmehr soll ein Format entwickelt werden, das über die Grenzen einer Minderheitsregierung hinausgeht.
In der Zwischenzeit prüfen die SPD, Grünen, Linken sowie das BSW die Möglichkeit, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Diese Gespräche sollen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die am 6. Oktober stattfindet, fortgesetzt werden. Die CDU hat die Einladung der SPD zu diesen Verhandlungen abgelehnt und sieht sich in der Opposition.
Quellen: n-tv, t-online
Bildquelle: Roy Zuo via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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