Die Thematik der angestrebten Zuckersteuer bleibt ein bedeutendes Diskussionsthema. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte klar, dass eine Besteuerung von zuckerfreien Getränken nicht zur Debatte steht. In einem Instagram-Beitrag äußerte der SPD-Vorsitzende: „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“ Er unterstrich, dass eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ nicht zielführend sei.
Dennoch ist es unerlässlich, die gesundheitlichen Folgen eines übermäßigen Zuckerkonsums anzusprechen. Klingbeil betonte, dass besonders Kinder Schutz benötigen, da dies ein ernsthaftes gesundheitliches Problem darstellt, welches auch das Gesundheitssystem belastet. Die Regierung plant, in diesem Bereich aktiv zu werden, wobei die genauen Details derzeit erarbeitet werden.
Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument aus Klingbeils Ministerium deutet darauf hin, dass die angestrebte Steuer möglicherweise mehr Produkte umfassen könnte, als zunächst vorgesehen. Diese Entwicklung hat in der Bundesregierung für Unmut gesorgt. Das Landwirtschaftsministerium, das von der CSU geleitet wird, hat die Eckpunkte der Steuer in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur vorlag, abgelehnt und kritisiert, dass mehr Getränke erfasst werden sollen, als von der Finanzkommission Gesundheit empfohlen. Innerhalb der Unionsfraktion gibt es ebenfalls Bedenken bezüglich der Pläne. Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) äußerte, dass die Vorschläge „deutlich über das Ziel hinaus“ schießen würden. Besonders kontrovers ist die Besteuerung von Light-Getränken und Haferdrinks.
Klingbeil erläuterte, dass vor politischen Entscheidungen Fachleute der beteiligten Ministerien verschiedene Ideen prüfen. Er wies darauf hin, dass der derzeitige „Arbeitsstand“ in den Medien veröffentlicht wurde, allerdings nicht politisch abgestimmt oder innerhalb der Koalition beschlossen sei. Letztlich liege die Entscheidung darüber, welches Gesetz präsentiert wird, in seiner Verantwortung.
Die Opposition reagierte ebenfalls auf die Verwirrung bezüglich dieses „Arbeitsstands“. Grünen-Chef Felix Banaszak stellte fest, dass der Eindruck entstehe, ein grundsätzlich positives Instrument solle nun genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das sei nicht der ursprüngliche Zweck gewesen. Ziel sei es, die Gesundheitsrisiken, die mit hohem Zuckerkonsum einhergehen, zu mindern, da dies auch erhebliche Kosten für das Gesundheitssystem nach sich ziehe. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich klar gegen die Einführung einer Zuckersteuer aus. Er betonte, dass in Zeiten steigender Preise der Staat nicht auch noch Lebensmittel und Getränke zusätzlich verteuern solle. Rhein forderte eine eindeutige Absage an eine solche Steuer und eine verbindliche Zusage für wirkliche Entlastungen für die Bürger.
Die Zuckerwirtschaft, der Getränkefachgroßhandel und Verbände der Getränkewirtschaft opponieren vehement gegen die Einführung einer Zuckersteuer. Im Gegensatz dazu unterstützen Verbraucherzentralen sowie Verbraucherschützer von Foodwatch die Pläne.
Im Rahmen der Verhandlungen über ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen hatte sich die schwarz-rote Koalition auf die Einführung einer Zuckersteuer ab 2027 verständigt. Die Bundesregierung erwartet, im nächsten Jahr Einnahmen von etwa 650 Millionen Euro aus dieser Steuer.
Gesundheitsministerin Warken hat bestätigt, dass eine Zuckersteuer kommen wird, jedoch lediglich für zuckerhaltige Getränke.
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Quellen: tagesschau, Der Spiegel
Bildquelle: Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
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