Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Tomoko Akane, die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), sowie gegen den leitenden Anwalt Abdoulaye Seye verhängt. US-Außenminister Marco Rubio gab diese Maßnahmen bekannt, die Teil einer umfassenderen Strategie der USA sind, die sich gegen den Gerichtshof richtet.
Ursprung der Sanktionen
Diese Sanktionen beruhen auf einem Dekret, das im Jahr 2025 von Donald Trump, dem damaligen US-Präsidenten, erlassen wurde. Infolgedessen werden Vermögenswerte der betroffenen Personen in den USA eingefroren, und sie werden weitgehend vom US-Finanzsystem ausgeschlossen. Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat den 17. September als Frist festgelegt, um laufende Geschäfte mit Akane abzuschließen. Trump setzt Iran unter Druck.
Begründung der US-Maßnahmen
Rubio führte an, dass die beiden Juristen an Ermittlungen des IStGH beteiligt waren, die sich gegen Regierungsvertreter von Staaten richteten, die die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen. Bereits im Vorjahr waren Sanktionen gegen andere IStGH-Vertreter erlassen worden, nachdem Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant ergangen waren. Zudem war eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Truppen in Afghanistan ein weiterer Auslöser für diese Maßnahmen.
Über den Internationalen Strafgerichtshof
Der IStGH wurde 2002 in Den Haag gegründet und hat die Befugnis, Staatsangehörige von Mitgliedstaaten strafrechtlich zu verfolgen. Die USA, ebenso wie China, Russland, Israel und die Türkei, sind kein Mitglied des Gerichtshofs. Dennoch kann der IStGH auch Verbrechen verfolgen, die von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten auf dem Territorium von Mitgliedstaaten begangen werden. Aktuell unterstützt eine Zahl von 125 Ländern den Gerichtshof.
Rechtslage und internationale Reaktionen
Die Palästinensergebiete sind seit 2015 Vertragsstaat des IStGH und seit 2021 umfasst die Zuständigkeit des Gerichtshofs auch das besetzte Westjordanland sowie den Gazastreifen. Afghanistan ist seit 2003 Mitglied. Der IStGH hat die Befugnis, Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesen Gebieten zu verfolgen.
Die US-Politik zum IStGH
Im Juli kündigte Rubio an, die Anstrengungen der USA zur Schwächung des IStGH zu intensivieren und andere Nationen zu ermutigen, ebenfalls auszutreten. Er argumentierte, dass der Gerichtshof eine Bedrohung für US-Personal darstelle, das an strikten Einwanderungspolitiken oder an Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler beteiligt sei. In einer Stellungnahme bezeichnete der IStGH die US-Entscheidung als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und warnte davor, dass die Bedrohung von Justizvertretern die internationale Rechtsordnung gefährde.
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Quellen: n-tv, Die Zeit
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