Die Pläne für die Einführung einer Zuckersteuer stehen auf der Kippe. Das Kanzleramt hat entschieden, den Gesetzesentwurf von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil vorläufig auszusetzen. Der Grund hierfür ist die Einschätzung, dass der Vorschlag „nicht mehrheitsfähig“ sei und nicht im Vorfeld abgestimmt wurde.
Klingbeil hatte einen neuen Entwurf präsentiert, der die erwarteten Einnahmen von ursprünglich 450 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro erhöhen sollte. Aus Kreisen der Regierung wird erklärt: „Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weicht davon ab und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.“ Diese Worte deuten darauf hin, dass das Kanzleramt in der aktuellen Form den Entwurf nicht unterstützen kann.
Hintergrund und Ziel der Zuckersteuer
Die Diskussion um die Zuckersteuer ist im Kontext gesundheitlicher Aspekte zu sehen. Laut Foodwatch sind zuckergesüßte Getränke ein wesentlicher Faktor für die steigende Anzahl von Adipositas-Fällen, so die Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Es wird argumentiert, dass flüssige Kalorien weniger sättigen und ein hoher Konsum Übergewicht sowie Folgeerkrankungen begünstigt.
Details zu den geplanten Steuerstufen
Gemäß den ursprünglichen Plänen von Klingbeil sollte die Steuer ab dem 1. Juli des kommenden Jahres auf alle Getränke mit einem Zuckergehalt von mehr als fünf Gramm pro 100 Milliliter erhoben werden. Drei verschiedene Steuerstufen waren vorgesehen:
- 26 Cent pro Liter bei fünf Gramm Zucker je 100 ml
- 32 Cent bei sieben Gramm Zucker
- 38 Cent bei zehn Gramm Zucker
Ein Beispiel: Eine Flasche Coca-Cola Classic mit 10,6 Gramm Zucker würde bei voller Weitergabe der Kosten und zusätzlichem Mehrwertsteuersatz um etwa 45 Cent teurer werden.
Die weiteren Schritte und die Zukunft der Zuckersteuer-Pläne bleiben abzuwarten, während die Debatte um die gesundheitlichen Auswirkungen von Zuckerhaltigen Getränken weitergeht.
Quellen: Bild
Bildquelle: Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
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