Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, sieht sich massiver Kritik aus den USA und Russland gegenüber, die ihr vorwerfen, sich in die Kompetenzen des UN-Sicherheitsrats einzumischen. Diese Vorwürfe beziehen sich insbesondere auf ihre Rolle im Auswahlprozess für die Nachfolge des aktuellen UN-Generalsekretärs António Guterres.
Vorwürfe aus Russland und den USA
Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia äußerte Besorgnis über die Ambitionen Baerbocks und stellte fest, dass die Präsidentin der Generalversammlung sich eine Rolle zuschreibt, die fragwürdig sei. Er sagte: „Wir sind besorgt über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht.“ Diese Kritik wird von den USA unterstützt, die Baerbock Heuchelei vorwerfen und ihr Vorgehen als unverantwortlich einstufen.
Baerbocks Engagement für ein transparentes Verfahren
Im Mittelpunkt der Kontroversen steht Baerbocks Bestreben, ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Auswahlverfahren für die Nachfolge Guterres zu gewährleisten. Diese Bemühungen umfassen öffentliche Befragungen der Kandidaten sowie Schreiben an den Sicherheitsrat, in denen sie um Berücksichtigung von Kandidaten bittet, die zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben.
Reaktionen der US-Botschafterin
Die US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnete Baerbocks Vorgehen als „Kompetenzüberschreitung“ und kritisierte, dass der Sicherheitsrat auch Kandidaten berücksichtigen könne, die nicht an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben. Sie betonte: „Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung.“
Hintergrund der Kontroversen
Die Auseinandersetzung um Baerbocks Rolle ist nicht neu. Die Grünen-Politikerin hat in der Vergangenheit wiederholt klare Kritik an Russland geübt und sich für umfassende Sanktionen sowie Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen. Diese Haltung könnte dazu führen, dass Russland noch eine Rechnung mit Baerbock offen hat, was die aktuelle Kritik zusätzlich verstärkt.
Ausblick auf die Nachfolge Guterres
Die entscheidende Empfehlung zur Nachfolge von António Guterres liegt beim UN-Sicherheitsrat, der in nicht öffentlichen Abstimmungen einen Kandidaten auswählt, der dann von der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer ernannt wird. Derzeit gibt es acht Bewerber für den Posten, während Guterres zum Ende des Jahres aus dem Amt scheidet.
Quellen: Bild
Bildquelle: Foto-AG Gymnasium Melle via Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
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