In der vergangenen Nacht hat Deutschland 23 afghanische Straftäter nach Kabul abgeschoben. Diese Aktion ist Teil einer breit angelegten Initiative zur Reform der Abschiebepolitik der Bundesregierung. Am Dienstagmorgen, während einer Sitzung im Kabinett in Neuhardenberg, erhielt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss dieser Rückführung. Ein Flugzeug der Freebird Airlines startete in Leipzig und brachte die abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan, nachdem es zuvor einen Zwischenstopp in Trabzon, Türkei, eingelegt hatte.
In seinen Äußerungen zu den Abschiebungen machte Dobrindt deutlich, dass die Gesellschaft ein starkes Interesse an der Ausreise von Straftätern habe. Er betonte, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht mit der Abschiebung rechnen müssten, und bekräftigte den konsequenten Kurs der Bundesregierung in dieser Angelegenheit. Dobrindt setzt auf Grenzkontrollen bis Ende März zur Sicherheitsverstärkung.
Die abgeschobenen Individuen waren wegen schwerer Straftaten wie Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogenhandel verurteilt worden, weshalb sie als asylunwürdig eingestuft werden. Diese Entscheidung spiegelt die aktuelle politische Linie wider, die darauf abzielt, die Rückführungen nach Afghanistan zu intensivieren.
Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban, die seit deren Machtübernahme vor fünf Jahren international nicht als legitime Regierung anerkannt ist, stößt auf scharfe Kritik. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir und Sara Nanni haben die Bundesregierung dafür angeprangert, sich den Taliban anzupassen, um die Abschiebungen voranzutreiben. Sie weisen darauf hin, dass die Taliban grundlegende Menschenrechte für Frauen und Mädchen verletzt haben. Die Linke sieht Verschwendung: Nahezu die Hälfte der Regierungsflüge bleibt ungenutzt.
Am Montagabend versammelten sich etwa 70 Demonstranten am Flughafen Leipzig, um gegen die Abschiebungen zu protestieren. Sie hielten ein Banner mit der Aufschrift „Refugees welcome“ hoch, distanzierten sich jedoch nicht von den verurteilten Straftätern und deren Taten. Die Protestierenden äußerten ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Afghanistan und die Rolle der Bundesregierung in diesem Zusammenhang.
Die Praxis der Abschiebung afghanischer Straftäter ist nicht neu; die erste Sammelabschiebung wurde vor zwei Jahren durchgeführt und damals mit der Unterstützung des Golfemirats Katar organisiert. Zukünftig plant die Bundesregierung, die Rückführungen nicht nur auf Straftäter und Gefährder zu beschränken, sondern auch andere ausreisepflichtige Personen abzuschieben, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Abschiebeangelegenheiten in Köln: Coesfelder Liste enthüllt besorgniserregende Missstände.
Kölner Behörden unter Druck: Versäumnisse im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern
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Quellen: Bild, Focus
Bildquelle: Eran Menashri auf Pexels
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