Beamtenverhältnis aufgehoben: Zwei Polizistinnen nach Vorfall in Gevelsberg entlassen
Ein schwerwiegender Vorfall im Ruhrgebiet hat weitreichende Folgen für zwei Polizistinnen. Im Mai 2020 wurden sie während einer Verkehrskontrolle in Gevelsberg, die in einen Schusswechsel mündete, zufällig hinzugezogen. Ihr Verhalten in dieser kritischen Lage wurde als unkollegial eingeschätzt, was schließlich zur Aufhebung ihres Beamtenverhältnisses führte.
Das Verwaltungsgericht Münster entschied, dass die Entfernung der Polizistinnen wegen eines Dienstvergehens gerechtfertigt sei. Vorangegangen war eine Disziplinarklage des Dienstherrn, die nach einer nicht-öffentlichen Verhandlung erfolgreich verhandelt wurde. Diese Entscheidung stellt die schwerste Disziplinarmaßnahme dar, die in diesem Kontext möglich ist.
Bereits im Herbst 2022 hatten die beiden Polizistinnen eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen erlitten. Das Amtsgericht Schwelm verhängte zunächst ein Jahr Haft auf Bewährung, welches im Berufungsverfahren durch das Landgericht Hagen auf vier Monate Haft auf Bewährung reduziert wurde.
Der Vorfall ereignete sich, als ein Autofahrer während der Kontrolle unvermittelt eine Waffe zog und auf die anwesenden Beamten feuerte. In diesem Chaos fielen innerhalb kürzester Zeit 21 Schüsse. Anstatt ihren Kollegen beizustehen, entschieden sich die beiden Polizistinnen, in einem vorbeifahrenden Auto zu fliehen. Zudem versäumten sie es, Warnschüsse abzugeben, und informierten die Leitstelle erst verspätet.
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Münster bewertete das Verhalten der Polizistinnen als inakzeptabel und hielt die Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis für gerechtfertigt. Gegen dieses Urteil besteht die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Berufung einzulegen, da die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. Der Fall hat in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt und wirft grundlegende Fragen zur Verantwortung von Beamten in kritischen Situationen auf. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts könnte weitreichende Folgen für die berufliche Zukunft der beiden Frauen haben und dient als eindringliches Beispiel für die Konsequenzen von Fehlverhalten im Polizeidienst.
Beginn des Berufungsverfahrens im Fall des ertrunkenen Mädchens am Mittwoch
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Quellen: n-tv, WDR
Bildquelle: Martin Kraft via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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