In Spanien steht das Parlament vor einer wegweisenden Entscheidung zu zwei Gesetzen, die den Mieterschutz verbessern sollen. Diese Abstimmung erfolgt vor dem Hintergrund einer breiten öffentlichen Empörung, die durch die Zwangsräumung einer 87-jährigen Rentnerin in Madrid ausgelöst wurde. Maricarmen Abascal wurde aus ihrer zentral gelegenen Wohnung vertrieben, nachdem ihr Vermieter die Miete von 500 auf 1.650 Euro angehoben hatte. Da sie die neuen Mietkosten nicht aufbringen konnte, folgte eine gerichtliche Anordnung zur Räumung.
Die Zwangsräumung Abascals führte zu landesweiten Protesten, die sich in Form von Demonstrationen und einem Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid äußerten. In diesem Kontext findet heute die Abstimmung über die beiden von der linken Regierungskoalition eingebrachten Dekrete statt, die darauf abzielen, ähnliche Situationen in Zukunft zu verhindern. Allerdings ist die Mehrheit im Parlament fraglich, da die Regierung sich in einer Minderheitslage befindet.
Alicia del Río, die Sprecherin der Mieterinnengewerkschaft, hob vor der Abstimmung die Dringlichkeit eines verbesserten Schutzes vor Zwangsräumungen hervor. Sie forderte auch die Einführung unbefristeter Mietverträge und betonte, dass es hierbei nicht nur um den Schutz der Mieter gehe. Vielmehr gehe es auch um die Stabilität von Familien, die sich Sorgen um die Schulbildung ihrer Kinder machen, sowie um ältere Menschen, die in ihren Wohnungen bleiben möchten.
Die zur Abstimmung stehenden Dekrete zielen darauf ab, Zwangsräumungen bei Menschen in sozialer Not zu unterbinden, sofern den Betroffenen keine Alternativen von den Behörden geboten werden. Darüber hinaus sollen Mietverträge, die auslaufen, um zwei Jahre verlängert werden, und es ist geplant, die Steuern für den Bau von Sozialwohnungen zu senken.
Im zweiten Dekret wird eine Umwandlung bestehender Zeitverträge in dauerhafte Mietverhältnisse vorgeschlagen. Diese Forderung ist von zentraler Bedeutung für die Mieterinnengewerkschaft. Angesichts der komplexen Mehrheitsverhältnisse im Parlament könnte es jedoch Schwierigkeiten geben, da einige Parteien möglicherweise nur dem ersten Dekret zustimmen und das zweite ablehnen.
Die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts ist besonders umworben, deren Zustimmung für das erste Dekret als gesichert galt. In einer überraschenden Wendung forderte die Partei jedoch die Rücknahme der Dekrete und eine erneute Verhandlung. Politologe Antón Losada äußerte Zweifel an den Beweggründen von Junts und fragte sich, ob es sich hierbei um eine Machtdemonstration handele.
Für den kommenden Samstag hat die Mieterinnengewerkschaft Demonstrationen in Madrid und anderen Städten angekündigt, um auf die Dringlichkeit der Mieterschutzgesetze aufmerksam zu machen. Die Situation bleibt angespannt, und die Abstimmung im Parlament könnte weitreichende Auswirkungen auf die Mietpolitik in Spanien haben.
Quellen: tagesschau, Der Spiegel
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