Die Regierung von Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um die strikteren Regelungen zur Briefwahl in den USA eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court entschied, dass die Anordnung einer unteren Instanz, die die Einführung dieser neuen Vorschriften vor den bevorstehenden Zwischenwahlen verbietet, weiterhin gilt. In der Urteilsbegründung wurde festgestellt, dass die Chancen der Trump-Regierung, diese einstweilige Verfügung anzufechten, als gering eingestuft werden.
Die Hoffnungen der US-Regierung, dass der konservativ dominierte Supreme Court die strikteren Briefwahlregeln noch rechtzeitig vor den Wahlen im November genehmigen würde, wurden durch diese Entscheidung zunichte gemacht. Die Konsequenz ist, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiterhin nach den geltenden Standards versenden dürfen, was bereits in einigen Regionen praktiziert wird. Der konservative Richter Brett Kavanaugh äußerte in einer zusätzlichen Stellungnahme, dass zwar die langfristige Rechtmäßigkeit von Trumps Vorhaben gegeben sein könnte, dennoch die Wahlbehörden nicht genügend Zeit hätten, um die neuen Regelungen vor den Wahlen umzusetzen.
Trumps Vorhaben und die rechtlichen Auseinandersetzungen
Im März hatte Trump angeordnet, dass die Bundesstaaten Wählerlisten erstellen und diese an die US-Post übermitteln sollten. Auch die Verwendung spezieller Umschläge mit Barcodes war Teil dieser Anordnung. Demokratisch geführte Bundesstaaten wiesen jedoch darauf hin, dass die Verantwortung für die Organisation von Wahlen bei ihnen liege und die US-Post nicht die Rolle einer Kontrollinstanz übernehmen dürfe. Trumps Einfluss auf die Wahlregeln wird weiterhin kontrovers diskutiert.
Der Rechtsstreit, der sich über einen längeren Zeitraum hinzog, wurde Ende August durch eine einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin in Boston unterbrochen. Diese hatte festgestellt, dass Trumps Erlass wahrscheinlich gegen die Verfassung verstoße und eine Umsetzung vor den Zwischenwahlen praktisch unmöglich sei. Die Richterin betonte, dass es unrealistisch sei, die neuen Regelungen so kurz vor den Wahlen noch einzuführen.
Politische Reaktionen und Auswirkungen
Die Entscheidung des Supreme Court wurde von Bürgerrechtsgruppen und demokratischen Politikern durchweg positiv bewertet. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der eine der Klagen anführte, bezeichnete den Tag als „guten Tag für die Demokratie“. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU unterstrich, dass es die Verfassung sei, die den Bundesstaaten und dem Kongress die Befugnis zur Festlegung von Wahlregeln zuteile, nicht jedoch dem Präsidenten oder der Postbehörde. Umfragen zeigen, dass Wähler der Demokraten überdurchschnittlich häufig die Briefwahl in Anspruch nehmen, weshalb eine Einschränkung als vorteilhaft für die Republikaner bei den Wahlen gewertet wird.
Am 3. November finden in den USA unter anderem die Wahlen für die Sitze im Repräsentantenhaus sowie für einen Teil der Senatssitze im US-Kongress statt. Aktuell haben die Republikaner in beiden Kammern eine knappe Mehrheit, die sie zu verteidigen versuchen. Ein Verlust bei diesen Wahlen könnte die Möglichkeiten von Präsident Trump, seine Politik in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen, erheblich einschränken.
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Quellen: n-tv, t-online
Bildquelle: Bildquelle: Fine Photographics auf Unsplash
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