Die Konsequenzen der neuen Haushaltspläne Russlands sind gravierend: Die Regierung beabsichtigt, die Sozialausgaben drastisch zu reduzieren, um die militärischen Ausgaben erheblich zu erhöhen. Dies betrifft unter anderem Renten, Zahlungen an Kriegsveteranen sowie Mutterschaftsleistungen, die im Jahr 2027 um sieben Prozent sinken sollen. Diese Informationen stammen aus Regierungsdokumenten, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen.
Ursachen für die Kürzungen
Wie die Haushaltsdaten zeigen, wird der Rüstungsetat für 2027 auf 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro) angehoben. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 27 Prozent im Vergleich zu vorherigen Entwürfen und stellt den höchsten Wert seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 dar.
Hintergrund der Umverteilung
Die russische Regierung sieht sich angesichts der stark steigenden Rüstungsausgaben gezwungen, Einschnitte im sozialen Bereich vorzunehmen. Die Kürzungen betreffen auch die Budgets für Bildung und Gesundheit, die um sechs beziehungsweise 6,8 Prozent gekürzt werden sollen. Diese Umverteilung hat direkte Auswirkungen auf die sozialen Sicherheiten der Bevölkerung.
Finanzielle Herausforderungen und Ausblick
Die steigenden Rüstungsausgaben haben auch Auswirkungen auf den russischen Haushalt insgesamt. Die Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 wurde auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt. Um das Defizit zu finanzieren, plant die Regierung Steuererhöhungen, insbesondere eine Sonderabgabe für Metall- und Bergbauunternehmen. Außerdem wird ein Anstieg der Kosten für den Schuldendienst aufgrund hoher Zinsen im Jahr 2027 von voraussichtlich 21,6 Prozent erwartet.
Reaktionen der NATO
Die NATO bleibt von den russischen Plänen unbeeindruckt. Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, erklärte, dass die Allianz sich nicht davon abbringen lässt, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Er betonte, dass die rücksichtslose Kampagne Russlands nicht dazu führen wird, dass die NATO ihre Entschlossenheit schwächt. „Wir werden noch mehr für die Ukraine tun, nicht weniger,“ sagte Rutte vor Journalisten in Brüssel.
Quellen: n-tv
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