Italien führt Burka-Verbot ein und setzt Sprachquoten in Schulen durch
Unter der Leitung von Giorgia Meloni hat die italienische Regierung ein neues Dekret erlassen, das sowohl das Tragen von Burkas und Nikabs an Schulen untersagt als auch Obergrenzen für ausländische Schüler mit mangelhaften Italienischkenntnissen festlegt. Diese Maßnahmen sind eine Antwort auf den zunehmenden Einfluss einer neuen ultrarechten Partei, die sich im Vorfeld der Parlamentswahlen 2027 bemerkbar macht.
Inhalt des neuen Dekrets
Das Dekret stipuliert, dass ausländische Schülerinnen und Schüler, die nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, künftig maximal 30 Prozent einer Klasse ausmachen dürfen. Besonders betroffen sind hierbei neu zugewanderte Kinder. Ausnahmen gelten für Kinder, die in Italien geboren wurden oder bereits einen italienischen Kindergarten besucht haben. Bildungsminister Giuseppe Valditara bemerkte, dass es derzeit etwa 34.000 Klassen gibt, deren Anteil an ausländischen Schülern die 30-Prozent-Grenze überschreitet, wobei die meisten von dieser Neuregelung nicht betroffen sein werden.
Förderung der Integration und Sprachkurse
Bei Schwierigkeiten eines Kindes in der schulischen Integration sind die Sozialdienste gefordert. In solchen Fällen sind die Eltern verpflichtet, kostenlose Italienischkurse zu besuchen. Versäumnisse können mit Geldbußen von bis zu 1000 Euro geahndet werden. Die 30-Prozent-Grenze für ausländische Schüler besteht in Italien bereits seit 2010, war jedoch früher flexibel und konnte je nach Sprachkenntnissen der Schüler angepasst werden.
Rechtliche Aspekte und Herausforderungen
Ein Verbot von Kleidungsstücken, die eine Identifikation ohne triftigen Grund erschweren, gilt in Italien seit 1975. Das höchste Verwaltungsgericht entschied jedoch 2008, dass eine Vollverschleierung aus kulturellen oder religiösen Gründen erlaubt ist, sofern das Gesicht zur Identifizierung sichtbar bleibt. Diese neuen Regelungen könnten rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen.
Politische Situation und bevorstehender Wahlkampf
Migration und Integration sind zentrale Themen des bevorstehenden Wahlkampfs. Meloni steht einer neuen Konkurrenz gegenüber – der im Februar gegründeten Partei Futuro Nazionale (FN), die in Umfragen an Zustimmung gewinnt und eine strengere Regelung gegen Burkas in Schulen fordert. Diese Partei ist nicht Teil der Regierungskoalition und könnte Melonis Position weiter gefährden.
Gesetzesdekret und notwendige parlamentarische Zustimmung
Das verabschiedete Dekret stellt ein sogenanntes Gesetzesdekret dar, das die italienische Regierung ohne vorherige Zustimmung des Parlaments erlassen kann. Innerhalb von 60 Tagen nach der Veröffentlichung ist jedoch eine parlamentarische Zustimmung erforderlich, um das Dekret in ein Gesetz umzuwandeln. Diese Vorgehensweise wird von verschiedenen politischen Parteien in Italien genutzt, obwohl sie auf Kritik von Verfassungsrechtlern stößt.
Quellen: n-tv, Berliner Zeitung
Bildquelle: Governo Italiano via Wikimedia Commons (CC BY 3.0 it)
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